Allgemeine Geschäftsbedingungen
B2C – Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher – Wenn Sie als Verbraucher (private/r Nutzer/in) unsere Produkte oder Dienstleistungen im Fernabsatz (z. B. über unsere Website) erwerben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie in § 9.
B2B – Unternehmer Kein Widerrufsrecht für Unternehmer – Erfolgt die Bestellung auf Rechnung eines Unternehmens (z. B. Schulen, Nachhilfeinstitute, gewerbliche Sprachschulen), ist das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle LernCube‑ und LinguCube‑Lösungen, die an gewerbliche Kunden geliefert werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Weser AI – Inhaber Thomas Barthel (nachfolgend „Weser AI“) und Ihren Kunden über die Lieferung von KI‑Appliances, Softwaremodulen sowie damit verbundenen Dienstleistungen, insbesondere für die Produkte LernCube und LinguCube.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Geschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Weser AI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von KI‑Hardware (Appliances) und/oder die Bereitstellung von KI‑Softwaremodulen (On‑Premise oder Cloud‑Demo) sowie gegebenenfalls damit verbundene Dienstleistungen (z. B. Installation, Schulung).
(2) Die genaue Ausstattung, der Lieferumfang und die jeweiligen Module ergeben sich aus der individuellen Angebotsbeschreibung bzw. der Auftragsbestätigung. Für LernCube und LinguCube gelten die auf der jeweiligen Produktunterseite (lerncube.de, lingucube.de) beschriebenen Funktionen als zugesichert, soweit diese nicht ausdrücklich als „optional“ oder „in Entwicklung“ gekennzeichnet sind.
(3) Weser AI behält sich vor, technisch notwendige Änderungen (z. B. Sicherheitsupdates, Leistungsoptimierungen) vorzunehmen, sofern diese die vereinbarten Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch das Absenden einer Bestellung über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Weser AI bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(3) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die tatsächliche Lieferung der Ware bzw. Bereitstellung der Dienstleistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und – soweit nichts anderes angegeben ist – als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Lieferung an Unternehmer (B2B) gilt die Rechnung als sofort fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Verbrauchern (B2C) ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig (Vorkasse oder Zahlung per Rechnung nach Einzelfallabsprache).
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Weser AI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (für Verbraucher 5 Prozentpunkte, für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine pauschale Mahngebühr von 5,00 € pro Mahnung zu verlangen, sofern kein geringerer oder höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Termine
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Selbstabholung wird der Kunde rechtzeitig benachrichtigt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bei der Lieferung an Verbraucher mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Spediteur / Transporteur über.
(3) Von Weser AI genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ein verbindlicher Termin schriftlich zugesagt wurde. Verzögert sich die Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von Weser AI nicht zu vertretender Umstände, verschiebt sich die Lieferung angemessen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Weser AI. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (z. B. Zahlungsverzug) ist Weser AI berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht, wenn das Gesetz eine längere Frist zwingend vorschreibt (z. B. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit).
(2) Bei gebrauchten Sachen (z. B. Vorführgeräte) kann die Verjährung für Verbraucher auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Der Kunde hat offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden) unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich (per E‑Mail genügt) anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
§ 8 Haftung
(1) Weser AI haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von Weser AI auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf); insoweit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrangemessener Datensicherung eingetreten wäre.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Weser AI.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C) / Ausschluss für Unternehmer (B2B)
Für Verbraucher (B2C): Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weser AI – Inhaber Thomas Barthel, Lloydstr. 11, 27568 Bremerhaven, E-Mail: info@weser-ai.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für Unternehmer (B2B): Das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB ist ausgeschlossen. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu, da die Lieferung nicht für private, sondern für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erfolgt. Dies gilt insbesondere für Bestellungen von LernCube und LinguCube durch Schulen, Institute, Unternehmen oder andere gewerbliche Einrichtungen.
§ 10 Besondere Bedingungen für LernCube & LinguCube
(1) Die LernCube‑Appliance wird als Komplettsystem (Hardware + vorinstallierte Software) ausgeliefert. Eine Trennung von Hardware und Software ist nicht vorgesehen. Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der aufgespielten Software für den internen Gebrauch.
(2) LinguCube wird sowohl als On‑Premise‑Appliance als auch als Cloud‑Demo angeboten. Für die Cloud‑Demo gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der Demoumgebung; insbesondere sind die eingegebenen Daten nach Beendigung der Demo automatisch zu löschen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben bei Nutzung der Cloud‑Demo verantwortlich.
(3) Updates und Sicherheitspatches werden für die Dauer von mindestens drei Jahren nach Lieferung bereitgestellt, sofern kein anderslautender Wartungsvertrag geschlossen wurde. Größere Funktionsupgrades (neue Hauptversionen) können gesondert vergütet werden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für Verbraucher, sofern der Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremerhaven. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.